BÜRGERNÄHE ERHALTEN - KREISREFORM STOPPEN

Wir, die Unterzeichner dieser Volksinitiative wolle, das unsere Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.

Der Landtag möge beschließen: 
1. Der Beschluss des Landtages Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstruckturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.

2. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark, sowie diekreisfreien Städte Brandenburg an der avel, Cottbus, Frankfurt (Oder), und Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzesentwürfe vorzulegen.

Weiter Informationen unter www. kreisreform-stoppen.de /www.facebook.com/kreisreform.stoppen / #vibb