Nachrichten aus den Fraktionen

In der letzten SVV wurde die neue Kitagebührensatzung für Calau, auch durch uns, mitbeschlossen. Wir waren dafür, weil viele Eltern mit geringem Einkommen damit weiter entlastet werden. Uns war bewusst, dass Eltern mit höherem Einkommen damit mehr belastet werden. Doch es musste entschieden werden, denn hätten wir die Satzung nicht im Juni beschlossen, sondern dies auf September oder November vertagt, dann wäre eine neue Grundkalkulation mit den aktuellen Werten, z.B. den gestiegenen Energie-, Personal-, Materialkosten, vorgenommen worden, die Gebühren wären dann deutlich erhöht worden. Der Stadthaushalt ist jetzt schon mit den höheren Preisen in der Essenversorgung, die nicht auf das Essengeld der Eltern umgelegt wurden, belastet, so dass es keine weiteren finanziellen Mittel gibt, um die Kitagebühren weiter zu reduzieren. Leider hat es in der letzten Landesregierung nicht den Ansatz gegeben, die Kitagebühren zu reduzieren. Auch jetzt wird die Weiterführung der Freistellung von den Kitagebühren vom Bildungsministerium weit weggeschoben. Die Zusammenarbeit mit dem Calauer Bürgermeister gestaltet sich immer schwieriger. Wie schon öfter an dieser Stelle berichtet werden Anträge und Beschlüsse der Abgeordneten (Organisationsuntersuchung, Werbeaufsteller, kommunale Zusammenarbeit, usw.) nur unzureichend oder gar nicht bearbeitet. Zusagen und Termine werden nicht eingehalten. Das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für uns Abgeordnete sehr frustrierend. Beim Stadtfest gab es viele Gespräche mit Bürgern die mit der Politik in unserer Stadt sehr unzufrieden sind. Wir wollen gemeinsam zeitnah etwas für unsere Stadt und die Bürger bewegen, Verbesserungen erreichen und Zukunft gestalten, da ist ein Bürgermeister der ständig auf der Bremse steht keine Hilfe.

Gerd Kasprick Fraktionsvorsitzender