Unsere nächste Bürgersprechstunde findet am 20.12.2018 von 18:00 bis 20:00 Uhr in Zinnitz, Gemeindezentrum statt.
Neuigkeiten
24.07.2018, 16:34 Uhr
Pressemitteilung Stadtverordnetenversammlung Juni 2018
 Stellungnahme der CDU-Fraktion zur SVV vom 27.06.2018
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wollen wir Sie zu unseren Standpunkten einiger Themenschwerpunkte der o.g.
Veranstaltung informieren.
Sehr erfreulich ist zuerst zu erwähnen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger(fast 100) den
Weg in unsere Stadtverordnetenversammlung gefunden haben. Interessante Themen
sprechen die Menschen an. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in
Entscheidungsprozesse steht für unsere Fraktion mit an erster Stelle. Gerne würden wir die
Ideen und Hinweise der Calauer schon in den Fachausschüssen mit aufnehmen wollen. Der
Besuch der Stadtverordnetenversammlung ist wichtig, für eine wirkliche, kreative
Einflussnahme in Entscheidungsprozesse, jedoch leider schon fast zu spät. Die Bürgerinnen
und Bürger sind für die Zukunft nochmals ausdrücklich schon in die Fachausschüsse
eingeladen. „Beteiligen Sie sich, helfen Sie uns zu mehr Transparenz in den Entwicklungen in
unserer Stadt. Wir würden uns über künftig mehr Gäste sehr freuen!“ Hilfreich wäre es, wenn
die lokale Presse noch deutlicher auf diese Veranstaltungen hinweist. Wir werden auf unserer
Homepage und auf facebook der CDU Calau, die anstehenden Termine noch besser
ankündigen und erläutern.
- Versteigerung Bahnhof Calau –
Unsere Fraktion hatte den Bürgermeister in verschiedenen Fachausschüssen bereits zu
diesem Thema befragt. In den letzten Tagen vor der Versteigerung, haben uns viele Bürger
von Calau nochmals intensiv zu diesem Thema befragt und um erneute Aktivität gebeten. Der
Bahnhof sollte nicht schon wieder an einen Investor gehen, der aus spekulativen Gründen das
Gebäude ersteigert und kein Interesse an einer Weiterentwicklung dieses Standortes hat. Der
Bahnhof ist eines der Aushängeschilder unserer Stadt. An diesem Ort entscheidet jeder
Besucher bei der Vorbeifahrt oder dem Ein- und Ausstieg in einen der vielen Züge, ob Calau
noch lebt oder nicht. Der derzeitige Eindruck von diesem Gebäude ist ernüchternd. Ein Tourist
wird momentan nicht gerade eingeladen in unsere Stadt.
Das Calau bereits viele „Baustellen“ hat, wissen auch wir. Trotzdem haben wir uns mit
Rückendeckung vieler Bürger dafür entschieden, nochmals für den „Minimaleinsatz“ der Stadt
Calau bei der Versteigerung des Bahnhofs, einzutreten. In der SVV haben wir daher trotz des
Eindruckes, dass wir den Bürgermeister und andere Fraktionen mit diesem Thema bereits „auf
die Nerven gehen“, erneut mit einem konkreten Vorschlag geworben. Die Stadt Calau sollte
zumindest mit einem schmalen Budget mitbieten. Das Mindestgebot lag bei ca. 14.000€. Bis
20.000€ mit zu bieten, hätte unseren Stadthaushalt nicht überfordert. Es war die letzte Chane
diese Gebäude zu sichern. Unsere Bürger und wir haben genug Ideen was aus diesem
Standort heraus entwickelt werden kann und auch umgesetzt werden muss. Bei einer Toilette
am Bahnhof Calau, hätten wir gern angefangen. Das war wieder alles nicht gewünscht. Die
Verwaltungsspitze hat für dieses Gebäude „kein Nutzungskonzept“ und wollte daher nicht
mitbieten. Schade, die Bürger von Calau haben die Ideen schon, sollen nur nicht angehört
werden.
Wir sind nun gespannt wie sich die Zukunft des Calauer Bahnhofs entwickeln wird, die Stadt
kann wieder mal nur zusehen.
- Garagenkomplexe –
Auf Initiative der CDU-Fraktion sollte das Thema kommunale Garagen in den Bau- und
Finanzausschuss aufgenommen werden. Unser einziges Ziel war und ist eine ordentliche,
rechtssichere und für die nächsten Generationen zukunftsweisende Regelung der
Mietverträge. Die meisten Garagen wurden zu Zeiten der DDR durch die Garagenmieter selbst
auf kommunalem Boden errichtet. Es wurde durch die Erbauer viel Zeit, Geld und Schweiß
investiert. Das hat unsere Fraktion nicht vergessen! Die Regelungen die nach der Wendezeit
bezüglich der Weiternutzung der Garagen in neuen Mietverträgen und städtischen Konzepten
getroffen wurden, sind seit 2015 nicht mehr aktualisiert worden. Unsere Fraktion hat die
Verwaltung dazu aufgefordert, eine notwendige Neuregelung zu erarbeiten. Hierbei haben wir
Augenmerk auf viele Punkte gelegt. Die Mieten für die Garage müssen für den Aufwand den
die Stadt an diesen Objekten erbringt, kostendeckend sein. Bis heute werden pro Jahr
40€/Garage fällig. Im Bau- und Finanzausschuss wurde über die Höhe einer neuen Miete
diskutiert.80€/Jahr schlug die Verwaltung vor. Unsere Fraktion war es aber wichtig, dass die
Mieten moderat steigen, da die bisher sehr geringen Mietpreise zu einer geringen
Wertschätzung einiger Garagen geführt hat. „Was billig ist, wird nicht immer ausreichend
gepflegt.“ Wenn die eine Garage nix mehr taugt, dann nehme ich eben noch eine dazu, die
kosten ja fast nix.“ Weiterhin war es uns sehr wichtig, dass die Versicherungsleistung zentral
und einheitlich von der Stadt geregelt wird. Angeblich hat etwa die Hälfte der Garagenmieter
derzeit keine Gebäudeversicherung. Das Risiko ist heutzutage nicht mehr zu vertreten, wenn
bei einem Mieter der nicht versichert ist, ein Brand in der Garage entsteht, der auf
nebenstehende Gebäude übergreift und Schäden anrichtet. Welche Gefahrenpotentiale in den
Garargen gelagert werden können, musste Calau vor einigen Tagen beim Munitionsfund
erfahren.Viele Mieter sind schon im Rentenalter, von ihrer Rente können die Schäden
sicherlich nicht so ohne Weiteres bezahlt werden. Die Garagen sind bisher so billig, dass viele
Mieter mehrere Garagen haben, wobei meist nur eine Garage in aktiver Nutzung ist. Wir
wollen mit der Neuregelung auch erreichen, dass die Mieter sich aufgrund der geänderten
Preisstruktur, auf die Garagenanzahl einstellen, die sie wirklich benötigen. Viele, vor allem
Junge Calauer, suchen derzeit Garagen. Gerne würden sie sich dann auch um das Objekt
kümmern und angemessen dafür zahlen. Leider fehlen derzeit freie Garagen zur
Neuvermietung. Die Stadt soll die Zufahrten zu den Garagenkomplexen in Zukunft
instandhalten und pflegen, sowie für den Winterdienst in diesem Bereich sorgen. Das ist eine
Leistung, die sicherlich auch zum Teil die Erhöhung der Mietpreise rechtfertigt. Die Stadt
Calau ist Eigentümer der Grundstücke der Garagenkomplexe. Nach derzeitiger Rechtslage, ist
die Stadt dadurch auch Besitzer der Garagen. Es geht in diesem Fall nicht um eine
Enteignung. Die Verwaltung hatte die Aufgabe, sich zu diesem Punkt sorgfältig juristisch
beraten zu lassen. Leider hatte man in der SVV den Eindruck, dass manch Mieter der als Gast
seine Fragen stellte, besser juristisch vorbereitet war, als das Stadtoberhaupt. Die Verwaltung
hätte ihren eigenen Juristen zu dieser SVV mit einladen sollen. Leider nutzte man diese
Chance nicht und somit blieben schlussendlich doch wieder viele Fragen unklar beantwortet
oder ganz offen. Die Neuregelung der Garagenkomplexe wurde in dieser SVV mit viel
inhaltlicher Zuarbeit unserer Fraktion in dem Bau- und Finanzausschuss, mehrheitlich
beschlossen. Viele Mieter fühlten sich in diesem Moment vor dem Kopf gestoßen. Es hätte
vorher besser aufgeklärt werden müssen, was die Notwendigkeit, die Ziele und die
Rahmenbedingungen dieser Neuregelung sind. Die Bürger fühlen sich überrannt, da müssen
wir alle daran arbeiten, allen voran, unsere Verwaltung.
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